Echte Entpolitisierung des ORF – rasche Umsetzung der EMFA‑Punkte

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die schnelle Umsetzung zweier Kernpunkte des European Media Freedom Act für den ORF: die Entpolitisierung von Führungspositionen und die Stärkung der Aufsichtsbehörde KommAustria, um die Unabhängigkeit des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Europäische Union

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt die rasche Umsetzung der EMFA‑Punkte für den ORF, um die mediale Unabhängigkeit zu stärken.
Führungspositionen im ORF sollen künftig nach klaren, transparenten und fachlichen Kriterien besetzt werden – politische Besetzungen des Generaldirektors sollen ausgeschlossen werden.

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Dokumente (PDFs)

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