Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen: Abschaffung der aktuellen Mietindexierung, Einfrieren aller Mieten bis Ende 2026, Einführung eines neuen, transparenten Mietrechts und verschiedene finanzpolitische Instrumente wie die Wiedereinführung einer Wohnbauinvestitionsbank und einer Flächenwidmung für sozialen Wohnbau.einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024
Entschließung
Preis
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Rücknahme der Indexierung von Richtwert‑ und Kategoriemieten zum 1. April 2023 bzw. 1. Juli 2023.
- Einführung eines Mietstopps: Alle Mieten (inklusive preisungebundener und Gewerbemieten) werden bis Ende 2026 eingefroren.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.