Einführung von elektronischem Tracking für verurteilte Gewalttätern

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die zuständigen Minister, die Einführung von elektronischem Tracking (z. B. Fußfesseln) für verurteilte Gewalttäter zu prüfen, um Betretungs‑ und Annäherungsverbot besser durchzusetzen und den Opferschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Entschließung

Informatik

Opferhilfe

öffentliche Sicherheit

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Im vergangenen Jahr wurden 14.643 Betretungs‑ und Annäherungsverbote ausgesprochen, deren Durchsetzung jedoch häufig nur schwer kontrollierbar ist.
Der Antrag schlägt vor, verurteilte Gewalttäter mit elektronischen Trackinggeräten wie Fußfesseln oder Armtrackern auszustatten, um Verstöße sofort zu melden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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