Sofortige Auszahlung ausstehender Tourismusförderungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Auszahlung von rund 160 Millionen Euro an über 1.000 Tourismusbetriebe, die seit Jahren wegen fehlerhafter COFAG‑Abwicklung auf ihr Geld warten. Trotz EU‑Zustimmung bleibt die nationale Umsetzung blockiert, was die Existenz vieler Unternehmen gefährdet.

einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024

Entschließung

Tourismus

Gesundheit

Wirtschaft

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Über 1.000 Tourismusbetriebe warten auf die Auszahlung von rund 160 Millionen Euro, weil die COFAG‑Abwicklung fehlerhaft ist.
Die EU‑Kommission hat die entsprechenden Richtlinien bereits im Herbst 2023 genehmigt, aber die nationale Umsetzung bleibt blockiert.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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