Minderheitsrecht zur Anfechtung von Untersuchungsausschuss‑Beschlüssen

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert das Bundes‑Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz, sodass ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses oder mindestens 46 Nationalratsabgeordnete Beschlüsse über die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen beim Verfassungsgerichtshof anfechten können.

2/3 Mehrheit XXVII 16.05.2024

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses kann Beschlüsse über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beim Verfassungsgerichtshof anfechten, wenn das Verlangen teilweise oder ganz unzulässig ist.
Mindestens 46 Nationalratsabgeordnete erhalten das Recht, Beschlüsse über die Einsetzung und Konstituierung von Untersuchungsausschüssen beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Hafenecker Christian, MA

Hafenecker Christian, MA - 45

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Fürlinger Klaus, Mag.

Fürlinger Klaus, Mag. - 60

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Kucharowits Katharina

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Wortmeldung

Image of politician Prammer Agnes Sirkka, Mag.

Prammer Agnes Sirkka, Mag. - 48

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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