Strengere Exportkontrollen für Kriegswaffen und Regulierung von Rüstungs‑Lobbys

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, die Exportkontrollen für Kriegswaffen, -fahrzeuge und -munition zu verschärfen und gleichzeitig auf EU‑Ebene für strengere Regelungen zu werben. Außerdem soll ein Transparenz‑ und Meldepflicht‑System für Kontakte zwischen Rüstungs‑Lobbyisten und staatlichen Stellen eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll die Exportkontrollen für Kriegswaffen, -fahrzeuge und -munition auf nationaler Ebene verschärfen.
Österreich soll sich auf EU‑Ebene für einheitliche, strengere Exportkontroll‑Standards einsetzen.

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