Regulierung des Energiemarkts und Übergewinnbesteuerung zur Senkung der Strompreise

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Energiemarkt zu regulieren und eine befristete Übergewinnbesteuerung für Energiekonzerne einzuführen, um die hohen Strompreise zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Entschließung

Energie

Steuerwesen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts, damit die Strompreise sich an den tatsächlichen Produktionskosten orientieren und keine übermäßigen Gewinne mehr ermöglichen.
Er schlägt die Einführung einer befristeten Übergewinnbesteuerung für Energiekonzerne vor, die während der Teuerungsphase außergewöhnlich hohe Gewinne erzielt haben.

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