Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, Vorbereitungen zur Ablehnung des geplanten WHO‑Pandemievertrags und der novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den Verhandlungsstand zu berichten.einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Der geplante WHO‑Pandemievertrag würde Gesetzesänderungen bewirken und muss deshalb vom Nationalrat nach Art. 50 Abs. 1 Z 1 B‑VG genehmigt werden.
- Falls das Abkommen in den Zuständigkeitsbereich der Länder eingreift, ist zusätzlich die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 50 Abs. 2 Z 2 B‑VG erforderlich.
Eingebracht von
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