COVID‑19‑Fristhemmung, Fonds‑Erweiterung & Anpassungen im Epidemiegesetz

Zusammenfassung

Das Gesetz setzt während der COVID‑19‑Krise alle Fristen in Gerichts‑ und Verwaltungsverfahren aus, erweitert den Krisenfonds für kleine Unternehmen und Kultursektor und passt das Epidemiegesetz um neue Betreuungspflichten sowie Vorschussregelungen an.

einfache Mehrheit XXVII 24.04.2020

Gesetz

Gesundheit

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Alle gesetzlichen Fristen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren werden für die Dauer der COVID‑19‑Krise ausgesetzt, sofern keine günstigeren Regelungen existieren.
Betroffene Personen können freiwillig auf die Fristhemmung verzichten, um sofortige Rechtskraft von Entscheidungen zu erhalten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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