Beschränkung der russischen Diplomat*innenanzahl in Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten und technischen Mitarbeiter in Österreich auf das Niveau zu begrenzen, das den österreichischen Vertretungen in Russland entspricht, um Spionagegefahren zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024

Entschließung

diplomatische Beziehungen

Schwerpunkte

Russische Spionage wird als erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die demokratischen Institutionen Österreichs beschrieben.
Der Antrag fordert, die Zahl der russischen Diplomaten in Österreich auf das Niveau zu begrenzen, das den österreichischen Vertretungen in Russland entspricht.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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