Wiederherstellung der Zweckbindung von Wohnbauförderungsbeiträgen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die Wohnbauförderungsbeiträge wieder zweckgebunden werden, damit sie ausschließlich für den Bau leistbarer Wohnungen verwendet werden. Er verlangt vom Finanzminister, bis zum 1. September 2024 Verhandlungen mit den Ländern zu führen und das Finanzausgleichsgesetz entsprechend zu ergänzen.

einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024

Entschließung

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Wiederherstellung einer gesetzlichen Zweckbindung für die Wohnbauförderungsbeiträge, damit sie ausschließlich für den Bau leistbarer Wohnungen verwendet werden.
Im Jahr 2022 wurden nur 37 % der zugewiesenen Mittel tatsächlich für den Wohnbau eingesetzt; der Rest floss in die allgemeinen Landesbudgets.

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