Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Innenminister, die Direktion Staatsschutz und den Nachrichtendienst mit ausreichend fachlich kompetentem Personal und finanziellen Mitteln auszustatten, um die wachsende Gefahr russischer Spionage zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Spionage gefährdet die Staatssicherheit, die Wirtschaft und das Vertrauen in demokratische Institutionen.
- Der Verfassungsschutz ist derzeit stark unterbesetzt – nur fünf Beamt:innen sind für die Abwehr russischer Spionage zuständig.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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