Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu einem regelmäßigen, strukturierten Dialog mit NGOs und der Zivilgesellschaft auf, erkennt deren Leistungen an, stärkt ihre Mitwirkungsrechte und verlangt einen respektvollen Umgang sowie ausreichende Begutachtungsfristen.einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019
Entschließung
Exekutive
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Ein regelmäßiger, strukturierter Austausch zwischen Bundesregierung, im Parlament vertretenen Parteien und der Zivilgesellschaft soll eingerichtet werden.
- Die Leistungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen werden offiziell anerkannt.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.