Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Leistungen von Polizeibeamten und anderen Sicherheitskräften während der COVID‑19‑Pandemie anerkennt. Vorgeschlagen werden Schutzmasken, zusätzliche Zulagen, eine Sonderpension, eine Ballungsraumzulage und spezielle Regelungen für Beschäftigte über 50 Jahre.einfache Mehrheit XXVII 02.04.2020
Entschließung
Gesundheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Sicherheit
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Infektionsschutz: Polizeibeamte sollen mit Grippeschutzmasken ausgestattet werden, um sie vor Ansteckungen zu schützen.
- Finanzielle Besserstellung: Pauschalierte Zulagen und Nebengebühren werden 14‑mal jährlich ausbezahlt, um Krankheitsausfälle zu kompensieren und Überstunden attraktiver zu machen.
Eingebracht von
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