Sicherung der Pressefreiheit in Österreich

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Schutzpaket für die Pressefreiheit in Österreich, basierend auf dem EU‑Medienfreiheitsgesetz und der Anti‑SLAPP‑Richtlinie, um politischen Einfluss, Gewalt gegen Journalist:innen und Marktkonzentration zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Entschließung

Presse

Europäische Union

Schwerpunkte

Österreich liegt im internationalen Pressefreiheits‑Index hinter vielen anderen Ländern, weil Politiker*innen Einfluss auf Medien ausüben und Journalist:innen Gewalt erfahren.
Der Antrag fordert die Bundesregierung, ein umfassendes Schutz‑ und Transparenzpaket zu erarbeiten, das die Inhalte des EU‑Medienfreiheitsgesetzes und der Anti‑SLAPP‑Richtlinie in nationales Recht überführt.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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