Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich öffentlich für Presse‑ und Meinungsfreiheit einzusetzen und gegen die geplante Auslieferung von Julian Assange an die USA zu protestieren. Er ruft dazu auf, Großbritannien und die USA zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards zu bewegen und im EU‑Rahmen Unterstützung zu suchen.einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich klar und öffentlich für die Presse‑ und Meinungsfreiheit einzusetzen und gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu sprechen.
- Österreich soll gegenüber Großbritannien und den USA die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards betonen, die den Schutz von Journalisten und Quellen garantieren.
Eingebracht von
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