Kontrollstelle für Ukraine‑Zahlungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine unabhängige Kontrollstelle, die alle von Österreich an die Ukraine geleisteten Zahlungen prüft und dem Nationalrat halbjährlich Bericht erstattet.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024

Entschließung

Internationale Beziehungen

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Österreich hat bis Februar 2024 insgesamt 3,51 Mrd. € an die Ukraine gespendet – 2,71 Mrd. € über EU‑Mechanismen und 0,8 Mrd. € bilateral.
Ein großer Teil der Mittel fließt über die Europäische Friedensfazilität; Österreichs Anteil beträgt 2,79 % (ca. 474 Mio. € für das Finanzjahr 2024).

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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