Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Vorlage des Nationalen Energie‑ und Klimaplans an die EU, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu beenden und Strafzahlungen zu vermeiden. Der Plan muss bis Juni 2024 fertig sein und die aktuelle Ziellücke von 13 Prozentpunkten schließen.einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024
Entschließung
Umwelt
Energie
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die EU‑Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil der NEKP bislang nicht vorgelegt wurde.
- Der Antrag verlangt die sofortige Übermittlung eines offiziellen Entwurfs des NEKP, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.