Erhalt der Bezirksgerichte – Gegen Schließungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt aller Bezirksgerichte außerhalb Wiens und verlangt Investitionen, um die Justizinfrastruktur in ländlichen Regionen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 02.04.2020

Entschließung

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Der Antrag richtet sich gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten außerhalb Wiens.
Er fordert, dass die Bundesregierung – insbesondere die Bundesministerin für Justiz – Investitionen tätigt, um die Gerichte langfristig zu erhalten.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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