Dringende Übermittlung des NEKP zur Vermeidung von EU‑Strafzahlungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Nationalen Energie‑ und Klimaplan (NEKP) unverzüglich an die EU‑Kommission zu übermitteln, um ein Vertragsverletzungsverfahren und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 24.04.2024

Entschließung

Umwelt

Energie

Europäische Union

Schwerpunkte

Die EU‑Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil der NEKP noch nicht übermittelt wurde.
Der NEKP ist notwendig, um die EU‑Klimaziele von 48 % Emissionsreduktion bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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