Prüfung der Spionage‑Präventionsmaßnahmen in Innen‑, EU‑ und Verteidigungsministerium

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt vom Rechnungshof eine umfassende Prüfung der Maßnahmen gegen ausländische Spionage in drei Bundesministerien, um deren Wirksamkeit und Ressourcenausstattung zu bewerten.

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Andere

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Rechnungshof soll eine gesonderte Prüfung der Spionage‑Präventionsmaßnahmen in den Ministerien für Inneres, europäische und internationale Angelegenheiten sowie Landesverteidigung durchführen.
Die Prüfung deckt den Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis zum heutigen Tag ab und untersucht rechtliche, organisatorische, finanzielle und personelle Maßnahmen.

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Antrag gem. § 99 Abs.2 (textinterpretierte Version) Antrag gem. § 99 Abs.2 Deckblatt

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