Modernisierung des Besitzschutzrechts gegen Missbrauch

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert eine Modernisierung des Besitzschutzrechts, um missbräuchliche Geldforderungen bei unklar gekennzeichneten Privatparkflächen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2024

Entschließung

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Viele Autofahrer erhalten hohe Geldforderungen, weil private Parkflächen oft schlecht gekennzeichnet sind.
Die aktuelle Rechtslage lässt wenig Spielraum für klare Kennzeichnungspflichten und Obergrenzen bei Geldforderungen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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