Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich aktiv für ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen aller EU‑Mitgliedstaaten zur Umsetzung des EU‑Asyl‑ und Migrationspakts einzusetzen.einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der EU‑Asyl‑ und Migrationspakt soll durch schnellere Asylverfahren an den EU‑Außengrenzen und beschleunigte Rückführungen umgesetzt werden.
- Verbesserte Identifizierung von Drittstaatsangehörigen soll durch verpflichtende Sicherheits‑ und Gesundheits‑Screenings erfolgen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.