Einrichtung eines Inklusionsfonds und Versicherungspflicht für Menschen mit Behinderung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Menschen mit Behinderung, die in Tagesstrukturen arbeiten, in die gesetzliche Kranken‑ und Pensionsversicherung aufgenommen werden und ein bundesweiter Inklusionsfonds eingerichtet wird, um ihre Teilhabe zu finanzieren.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024

Entschließung

Gliedstaat

Mensch mit Behinderung

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Menschen, die in Tagesstrukturen arbeiten, sollen in die gesetzliche Kranken‑ und Pensionsversicherung aufgenommen werden, um ihnen soziale Sicherheit zu geben.
Ein Inklusionsfonds soll nach dem Vorbild des Pflegefonds von Bund und Ländern finanziert werden, um einheitliche Leistungen für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.

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