Erweiterung des Römischen Statuts: Verbot von genderbasierter Apartheid

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Römische Statut zu erweitern, damit geschlechtliche Apartheid als eigenständiger Straftatbestand gegen die Menschlichkeit verfolgt werden kann.

einfache Mehrheit XXVII 28.05.2024

Entschließung

Frau

Strafrecht

Menschenrechte

Gleichbehandlung

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass das Römische Statut um einen eigenen Straftatbestand für genderbasierte Apartheid erweitert wird.
Der Antrag verweist auf die aktuelle Lage in Afghanistan, wo Frauen durch die Taliban massiv diskriminiert und ihrer Grundrechte beraubt werden.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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