Rücknahme der AMS‑Durchführungsweisung für mehrfach geringfügig Beschäftigte

Zusammenfassung

Der Antrag kritisiert die nicht‑öffentliche Durchführungsweisung des Ministeriums, die mehrfach geringfügig Beschäftigte für einen vollen Kalendermonat in die Arbeitslosenversicherung einbindet und rückwirkend Arbeitslosengeld zurückfordert. Er fordert die Rücknahme der Anweisung und eine gesetzliche Regelung, die die soziale Absicherung dieser Gruppe verbessert.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Entschließung

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Seit dem 1. April 2024 sind Personen, die in einem Kalendermonat mehr als 518,44 € aus mehreren geringfügigen Jobs verdienen, automatisch arbeitslosenversichert.
Das Ministerium hat stattdessen eine nicht‑öffentliche Durchführungsweisung erlassen, die die Versicherten für einen gesamten Kalendermonat in die Pflichtversicherung einbindet, unabhängig von tatsächlichen Arbeitstagen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.