Recht auf analoge Teilhabe an Verwaltung, Justiz und Daseinsvorsorge

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein gesetzliches Recht auf analoge Teilhabe an Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen, eine verpflichtende Aufklärungspflicht (Manuduktionspflicht), ein analoges Interventionsrecht und die Befreiung von Bankgebühren für Zahlungen an den Staat.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Entschließung

Informatik

Finanzwesen

Gerichtswesen

Verwaltungsrecht

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Ein generelles Recht auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen soll gesetzlich verankert werden.
Einführung einer analogen und digitalen Manuduktionspflicht für Behörden und Unternehmen, die über Rechte und Pflichten der Bürger aufklärt.

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