Recht auf analoge Teilhabe an Verwaltung, Justiz und Daseinsvorsorge

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Recht auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen, eine umfassende Informations‑ und Anleitungspflicht (Manuduktionspflicht), ein analoges Interventionsrecht sowie die Befreiung von Bankgebühren für Zahlungen an den Staat.

einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024

Entschließung

Informatik

Finanzwesen

Gerichtswesen

Verwaltungsrecht

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Ein gesetzliches Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an allen Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen soll geschaffen werden.
Behörden und Unternehmen erhalten eine umfassende Manuduktionspflicht, die sie verpflichtet, Bürger über ihre Rechte zu informieren und anzuleiten – sowohl analog als auch digital.

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