Ausschüttungssperre bei Inanspruchnahme von Covid‑19‑Staatshilfen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ergänzt das Unternehmensgesetzbuch um eine Ausschüttungssperre: Unternehmen, die Covid‑19‑bezogene staatliche Hilfen erhalten, dürfen während des Unterstützungszeitraums keine Gewinne an ihre Anteilseigner ausschütten. Das Inkrafttreten wird in § 906 geregelt.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021

Gesetz

Gesundheit

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Der neue Absatz 3 in § 235 UGB führt eine Ausschüttungssperre ein, die für Unternehmen gilt, die Covid‑19‑bezogene staatliche Hilfen erhalten.
Die Sperre verhindert jede Gewinnausschüttung – auch von Gewinnen aus Vorjahren – solange das Unternehmen die staatlichen Unterstützungsleistungen nutzt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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