Offenlegung des ORF‑Untersuchungsberichts zur Causa Ziegler

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat einen Bericht zur angeblichen Wahlbeeinflussung durch den ehemaligen ORF‑Landesdirektor Robert Ziegler vorzulegen und schlägt vor, die Angelegenheit dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.

einfache Mehrheit XXVII 19.06.2024

Entschließung

Wahl

Hörfunk

Fernsehen

Schwerpunkte

Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, einen Bericht über die Untersuchung der angeblichen Wahlbeeinflussung durch den ehemaligen ORF‑Landesdirektor Robert Ziegler zu veröffentlichen.
Die Untersuchung wurde von einer internen ORF‑Kommission durchgeführt, bei der rund 70 Mitarbeitende befragt wurden und über 50 Aussagen gemacht haben.

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