Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber und Grundversorgungs‑Empfänger

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, den Klimabonus für Asylbewerber und Personen in der Grundversorgung abzuschaffen, weil sie nicht von der CO₂‑Preis‑Belastung betroffen seien und der Bonus einen zusätzlichen Anreiz für Migration darstelle.

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Entschließung

Umwelt

Flüchtling

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber und Personen, die Grundversorgung erhalten.
Begründet wird dies damit diese Gruppen nicht von der CO₂‑Preis‑Belastung betroffen sind und der Bonus einen zusätzlichen Pull‑Faktor für Migration darstellt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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