Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Gemeinnützigkeit in der Pflege, inklusive gesetzlicher Verankerung, eines zentralen Pflegegarantiefonds, Qualitätsstandards und stärkerer Kontrollen.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2024
Entschließung
Krankenpflege
Betreuung von Pflegebedürftigen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Gemeinnützigkeit von Trägerorganisationen soll als zentrale formelle und materielle Fördervoraussetzung im Pflegefondsgesetz verankert werden.
- Ein Pflegegarantiefonds wird geschaffen, um die finanziellen Mittel aller Gebietskörperschaften zu bündeln.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.