Entfernung des Wortes „ersten“ aus §149 Abs. 5 des Strafvollzugsgesetzes

Zusammenfassung

Der Antrag streicht das Wort „ersten“ aus §149 Abs. 5 des Strafvollzugsgesetzes, um die Formulierung zu neutralisieren und Opfern von Straftaten klarere Informationen über Haftentlassungen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Das Wort „ersten“ wird aus §149 Abs. 5 des Strafvollzugsgesetzes gestrichen.
Ziel ist, die Formulierung zu neutralisieren, damit Opfer nicht fälschlicherweise annehmen, es handle sich immer um die erste Entlassung.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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