Ausweitung des Kopfverbots auf Bürgermeister:innen und Schließung von Lücken im Medientransparenzgesetz
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will das Kopfverbot im Medientransparenzgesetz auf Bürgermeister:innen ausdehnen und weitere Schlupflöcher schließen, die bislang die Nutzung von Steuergeldern für persönliche Politiker‑Werbung ermöglichen.einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024
Entschließung
Presse
Exekutive
Schwerpunkte
- Das aktuelle Kopfverbot gilt nur für Bundespräsident:innen, Bundeskanzler:innen, Minister:innen, Staatssekretär:innen und Landeshauptleute, nicht jedoch für Bürgermeister:innen.
- Beispiele aus Linz und Oberösterreich zeigen, dass Politiker:innen das Gesetz umgehen, indem sie in staatlich finanzierten Inseraten abgebildet werden.
Eingebracht von
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