Asylrecht während COVID‑19 nicht aussetzen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylsuchende trotz COVID‑19‑Einreisebeschränkungen weiterhin einen Asylantrag stellen können und für sie eine 14‑tägige Quarantäne nach der Einreise vorgeschrieben wird.

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2020

Entschließung

Flüchtling

Gesundheit

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass Asylsuchende auch ohne ärztliches Attest einen Asylantrag stellen dürfen.
Für Asylbewerber, die über den Luftweg einreisen, soll eine verpflichtende 14‑tägige Quarantäne eingeführt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.