Zusammenfassung
Der Antrag modernisiert das Strafprozessrecht, führt eine richterlich genehmigte Beschlagnahme von Daten ein, definiert Vermögenswerte inkl. Kryptowährungen und stärkt die Rechte von Beschuldigten und Opfern.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024
Gesetz
Strafrecht
Gerichtswesen
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Ein neues Verfahren zur Beschlagnahme von Datenträgern und Daten wird eingeführt; es erfordert eine richterliche Genehmigung, bevor die Polizei auf die Daten zugreifen darf.
- Der Begriff „Vermögenswert“ wird definiert, um neben physischen Gegenständen auch digitale Werte wie Kryptowährungen zu erfassen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.