Erweiterung des § 107a StGB um digitale Stalking‑Verfolgung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Ergänzung von § 107a StGB, damit Wegweisungen und Annäherungsverbote auch für digitale Stalking‑Taten gelten.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Entschließung

Internet

Telekommunikation

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, den bestehenden Tatbestand der beharrlichen Verfolgung um digitale Mittel zu ergänzen.
Durch die Ergänzung sollen Wegweisungen und Annäherungsverbote ausdrücklich auch für soziale Medien, gehackte Chat‑Dienste und Smart‑Home‑Systeme gelten.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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