Schulungen für Richter:innen & Staatsanwält:innen zu digitaler Gewalt

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Justiz Themen zu psychischer Gewalt und Stalking im digitalen Raum in die Fortbildungsprogramme für Richter:innen und Staatsanwält:innen integriert. Ziel ist, das Justizpersonal für neue Formen digitaler Übergriffe zu sensibilisieren und den Opferschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Entschließung

Internet

Gerichtswesen

Telekommunikation

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Gewaltschutzmaßnahmen müssen kontinuierlich an aktuelle digitale Bedrohungen angepasst werden.
Digitale Stalking‑ und Gewaltakte können über soziale Medien, gehackte Chat‑Dienste oder manipulierte Smart‑Home‑Systeme erfolgen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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