Dienstrechts‑Novelle 2024 – formale Korrekturen in 16 Bundesgesetzen

Zusammenfassung

Der Antrag führt rein formale Korrekturen in 16 Bundesgesetzen ein – genderneutrale Formulierungen, Rechtschreib‑ und Abkürzungs‑Updates – um die Texte klarer und gleichstellungs‑konform zu machen, ohne inhaltliche Änderungen.
einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024
Gesetz
Frau
Gleichbehandlung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Im Beamten‑Dienstrechtsgesetz wird das generische Maskulinum „Er“ durch die genderneutrale Formulierung „Sie oder er“ ersetzt, um beide Geschlechter anzusprechen.
  • In den Gehalts‑ und Vertragsbedienstetengesetzen wird das Wort „Gesamtausmaß“ zu „Gesamtausmaßes“ korrigiert, um die Grammatik zu vereinheitlichen.

Eingebracht von

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