Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der seit 2019 geltenden Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, aber im Ausland leben. Die Regelung wird als EU‑rechtswidrig und sozial ungerecht kritisiert, weil sie die Leistungen stark kürzt und die erwarteten Einsparungen nicht erreicht wurden.einfache Mehrheit XXVII 08.07.2022
Entschließung
Gesundheit
Familienleistungsausgleich
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die aktuelle Indexierung reduziert die Familienbeihilfe für Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, aber im Ausland leben, weil sie an das niedrigere Lohnniveau des Herkunftslandes angepasst wird.
- Die EU‑Kommission hat die Regelung als mit dem EU‑Recht unvereinbar eingestuft und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
Eingebracht von
Reden
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