Zusammenfassung
Der Antrag verlangt eine sofortige rechtsstaatliche Überprüfung aller COVID‑19‑Gesetze, deren Anpassung bei Verfassungswidrigkeit und die Aufhebung bereits verhängter Strafen, die auf fehlerhaften Regelungen beruhen.einfache Mehrheit XXVII 22.02.2021
Entschließung
Exekutive
Gesundheit
Verfassung
Schwerpunkte
- Alle bestehenden COVID‑19‑Gesetze, Verordnungen und Erlässe sollen sofort einer rechtsstaatlichen Prüfung unterzogen werden.
- Rechtswidrige Regelungen müssen durch verfassungskonforme Gesetze oder angepasste Verordnungen ersetzt werden.
Eingebracht von
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