Offenlegung von ÖVP‑Einfluss auf Tirols COVID‑19‑Krisenmanagement

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, offenzulegen, wann das Ministerium vom COVID‑19‑Ausbruch in Ischgl erfuhr, welche Maßnahmen ergriff und welche Interventionsversuche von ÖVP‑Netzwerken stattfanden. Ziel ist, mögliche parteipolitische Einflussnahme auf die Gesundheitsbehörden zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020

Entschließung

Exekutive

Gesundheit

Politische Partei

Schwerpunkte

ÖVP‑Netzwerke haben zwischen dem 24. Februar und dem 12. März 2020 mehrfach in das Tiroler Krisenmanagement eingegriffen.
Mehrere Treffen mit Gesundheits‑ und Innenminister, Landeshauptmann und anderen ÖVP‑Vertretern wurden abgehalten, um Maßnahmen zu koordinieren.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

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