Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit zu geben, in Normprüfungsverfahren einstweilige Anordnungen zu erlassen, um schwere Nachteile für Bürger*innen abzuwenden.einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022
Entschließung
Gesundheit
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Der Antrag ermöglicht dem Verfassungsgerichtshof, in Normprüfungsverfahren einstweilige Anordnungen zu erlassen, um schwere Nachteile für Bürger*innen abzuwenden.
- Derzeit gibt es im Beschwerdeverfahren nach Art 144 B‑VG bereits einen vorläufigen Rechtsschutz, jedoch fehlt ein solcher Schutz in Normprüfungsverfahren.
Eingebracht von
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