Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im RIS eine zentrale, tagesaktuelle Plattform einzurichten, auf der besonders relevante Corona‑Verordnungen übersichtlich nach Rechtsgrundlage, Behörde und Link zur Kundmachung dargestellt werden.einfache Mehrheit XXVII 23.04.2020
Entschließung
Gesundheit
Informatik
Veröffentlichung des Gesetzes
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Aufgrund der zersplitterten Rechtsgrundlagen (COVID‑19‑Maßnahmengesetz, Epidemiegesetz) ist es für Bürger schwer nachzuvollziehen, welche Verordnungen in ihrem Bundesland oder Bezirk gelten.
- Der Antrag fordert die Einrichtung einer zentralen, tagesaktuellen Plattform im RIS, auf der besonders relevante Krisenverordnungen übersichtlich dargestellt werden.
Eingebracht von
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