Stärkung der Rechnungshof‑Kontrolle über Parteifinanzen
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf stärkt die Aufsicht des Rechnungshofs über die Finanzberichte politischer Parteien, gibt ihm umfassende Auskunfts‑ und Einsichtsrechte und führt bei falschen Angaben Geldbußen bis zu 100 000 € ein.
einfache MehrheitXXVII04.07.2022
Gesetz
Politische Partei
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
Der Rechnungshof erhält das Recht, den Jahres‑Rechenschaftsbericht und den Bericht über Wahlwerbungsausgaben von Parteien zu prüfen.
Er kann von Parteien, deren Teilorganisationen und verbundenen Unternehmen jederzeit schriftlich Auskünfte, Buchhaltungsunterlagen und Vor‑Ort‑Einsicht verlangen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.
