Erweiterte Transparenz- und Meldepflichten für Parteispenden durch Vereine

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf erweitert das Parteiengesetz um die Definition "nahestehende Organisationen" und fügt dem Vereinsgesetz einen neuen Paragraphen 22a ein, der Vereine zur sofortigen Meldung von Parteispenden an den Rechnungshof verpflichtet. Zusätzlich werden bestimmte Spendenquellen für Vereine verboten und bei Verstößen Geldstrafen bis zu 20 000 € vorgesehen.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2022

Gesetz

Vereinsleben

Politische Partei

Versammlungsfreiheit

Schwerpunkte

Der Gesetzestext definiert "nahestehende Organisationen" und schließt Vereine, die Spenden an Parteien leisten, in diese Kategorie ein.
In § 4 Absatz 1 wird nach dem Wort "Personenkomitees" die Ergänzung ", nahestehenden Organisationen" eingefügt, sodass auch diese bei den Wahlwerbekosten berücksichtigt werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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