Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, die 2019 mit Serbien geschlossene Vereinbarung zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber*innen zu kündigen, weil Kosten und Menschenrechtsstandards unklar sind.einfache Mehrheit XXVII 22.04.2020
Entschließung
Flüchtling
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die sofortige Kündigung der 2019 geschlossenen Arbeitsvereinbarung mit Serbien zur Unterbringung abgelehnter Asylbewerber*innen.
- Die Vereinbarung sieht vor, dass Österreich die Kosten für die unbefristete Unterbringung übernimmt, ohne dass klare Kosten oder Budgets veröffentlicht wurden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.