Berichtspflicht zu COVID‑19‑Verwaltungsstrafverfahren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Gesundheit einen Bericht über alle seit März 2020 eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstößen gegen das COVID‑19‑Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz, inklusive statistischer Aufschlüsselungen nach Delikten.

einfache Mehrheit XXVII 23.04.2020

Entschließung

Gesundheit

Strafrecht

Verwaltungsrecht

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Nationalrat verlangt einen detaillierten Bericht über alle Verwaltungsstrafverfahren, die seit März 2020 wegen Verstößen gegen das COVID‑19‑Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz eingeleitet wurden.
Die Strafandrohungen für Verstöße gegen die Verhaltensanordnungen sind in § 3 des COVID‑19‑Maßnahmengesetzes und in den §§ 39/40 des Epidemiegesetzes festgelegt.

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