Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Schließung des von Saudi‑Arabien finanzierten KAICIID in Wien, weil das Königreich schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Er verlangt den Rücktritt vom Errichtungsübereinkommen (Art. XVIII) und die Kündigung des Amtssitzabkommens (Art. 23).einfache Mehrheit XXVII 13.11.2019
Entschließung
diplomatische Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, vom Errichtungsübereinkommen zurückzutreten (Artikel XVIII).
- Er fordert die Kündigung des Amtssitzabkommens (Artikel 23).
Eingebracht von
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