Erweiterung der Rechnungshof‑Kontrolle auf 25 % Beteiligung

Zusammenfassung

Der Antrag senkt die Prüfungsgrenze des Rechnungshofs von 50 % auf 25 % bei öffentlichen Beteiligungen und erweitert damit die Kontrolle über Bund, Länder und Gemeinden.

2/3 Mehrheit XXVII 03.06.2020

Gesetz

Verfassung

Haushaltskontrolle

Öffentlicher Sektor

Schwerpunkte

Der Schwellenwert für die Prüfung von Unternehmen durch den Rechnungshof wird von 50 % auf 25 % des Stamm‑, Grund‑ oder Eigenkapitals gesenkt.
Die neue Schwelle gilt gleichermaßen für den Bund, die Länder und Gemeinden (mit mindestens 10 000 Einwohnern).

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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